Neuer Mechanismus für grenzüberschreitenden Datenaustausch EU-China
Zunehmende Schwierigkeiten bei der Ausfuhr von Daten aus China
Das Enterprise Europe Network informiert:
28.08.2024
Datenströme sind für den Handel von wesentlicher Bedeutung. Ein erheblicher Teil der ausländischen Direkt-Investitionen zwischen der EU und China hängt von der Fähigkeit der Unternehmen ab, ihre Daten grenzüberschreitend zu verwalten. Dies gilt insbesondere für Sektoren wie Finanz- und Versicherungswesen, Pharmaindustrie, Automobilindustrie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.
In den vergangenen Jahren sahen sich europäische Unternehmen in China zunehmend mit Unsicherheiten und Schwierigkeiten beim Export von Daten aus China konfrontiert. Es bestand Sorge über die systematische Anwendung von Sicherheitsgenehmigungen auf die Ausfuhr aller „wichtigen Daten“, nachdem 2022 das Gesetz über Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung von Datenexporten verabschiedet worden war.
Diese Besorgnis wurde durch die Ungewissheit darüber, was „wichtige Daten“ sind, noch verstärkt, da das Konzept bisher nur vage definiert wurde.
Die Beschränkungen des grenzüberschreitenden Datentransfers sind auch ein wichtiger Faktor für schwindendes Vertrauen der europäischen Investoren in China.
Vor diesem Hintergrund haben die EU und China Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch aufgenommen. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Übermittlung nicht personenbezogener Daten für europäische Unterneh-men sowie deren Einhaltung der chinesischen Datengesetze zu erleichtern.
Es sind weitere Gespräche auf Experten- und technischer Ebene vorgesehen, um die Fort-schritte auf politischer Ebene bei nächster Gelegenheit zu überprüfen.
Quelle: Europäische Kommission
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